Allgemeine Geschäftsbedingungen

cofenster Nutzungsbedingungen für Kunden
Letzte Änderung: 10. August 2020

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Bereitstellung der cofenster-Software, welche durch die cofenster GmbH (nachfolgend bezeichnet als "cofenster", "wir" oder "uns") ihren Kunden als SaaS-Lösung in einem Abonnement-Dienst bereitgestellt wird.

Der Kunde (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“, „Sie“ oder „Ihnen“) ist ein Unternehmen, dass die Softwarelösung von cofenster nutzt, um seinen Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben Videomarketingmaterial sowie anderweitige Videobotschaften zu erstellen.

Der Kunde und cofenster können gemeinsam auch als „die Parteien“ bezeichnet sein.

Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Für die Nutzung der cofenster-Software gelten allein diese Nutzungsbedingungen und die hierin referenzierten Vereinbarungen.


1. Definitionen

„Benutzer“ meint die jeweilige natürliche Person (z. B. Mitarbeiter, Vertreter, Berater, Auftragnehmer oder Bevollmächtigte des Kunden), die die cofenster-Software über die Webapplikation oder über die mobile Applikation nutzt und hiermit arbeitet.
„Bestellung“ bezeichnet das bei der Buchung der cofenster-Software mit dem Kunden abgeschlossene zusätzliche Formular, welches insbesondere Einzelheiten zur Leistung, Preis und Zahlungsart enthält.
„cofenster-App“ bezeichnet unsere Anwendung für mobile Endgeräte, über welche der Nutzer eigenes Video-Material erstellen und mittels der cofenster-Software bearbeiten kann.
„cofenster-Software“ bezeichnet unsere webbasierten Anwendungen, Tools und Plattformen für die Video Erstellung (einschließlich des Website-Hostings), die Sie über unsere Webseite cofenster.com und über unsere mobile cofenster-App erreichen können.
„Personenbezogene Daten“ bezeichnen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO.
„Probezeitraum“ bezeichnet den Zeitraum, in welchem cofenster die cofenster-Software dem Kunden freiwillig kostenlos zur probeweisen Nutzung bereitstellt. Der jeweilige Zeitraum kann variieren und wird bei Beginn des Probezeitraums angegeben.


2. Leistungsumfang der cofenster-Software

2.1. Die cofenster-Software ist eine Software, die es dem Kunden ermöglichen soll, aufgenommene Videos zu bearbeiten und zu individualisieren. Zur Individualisierung kann der Kunde bspw. eigene Texte, Grafiken, Bilder oder Musik in die Videos einfügen.

2.2. Der Zugriff auf die cofenster-Software erfolgt ausschließlich online über www.cofenster.com und über die mobile cofenster-App. Die mobile cofenster-App kann der Kunde im Play Store oder App Store herunterladen. Während der Vertragslaufzeit gewährt cofenster dem Kunden den Zugriff auf die cofenster-Software über diese beiden Kanäle.

2.3. Der Anspruch auf Nutzung der cofenster-Software besteht nur im Rahmen des anerkannten Stands der Technik. Die cofenster-Software ist im Jahresmittel 95 % verfügbar. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten an der Software und solche Ausfälle, die auf Ereignisse zurückzuführen sind, welche außerhalb des Einflussbereichs von cofenster liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von cofenster handeln, von cofenster nicht beeinflussbare technische Bedingungen sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von cofenster haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der cofenster-Software haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

2.4. Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die cofenster-Software oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. cofenster berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden, indem der Kunde rechtzeitig vor der Durchführung benachrichtigt wird und Wartungsarbeiten in einer Zeit durchführt, in welcher die cofenster-Software typischerweise nicht genutzt werden. Bei unvorhergesehenen notwendigen Wartungsarbeiten kann es sein, dass die Information nicht mehr rechtzeitig erteilt werden kann.

2.5. cofenster behält sich nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird cofenster den Kunden rechtzeitig vor der Änderung informieren. Sollten durch eine solche Weiterentwicklung oder Leistungsänderung für den Kunden wesentliche Nachteile entstehen, so steht dem Kunden das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. Der Kunde muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die wesentliche Leistungsänderung kündigen.


3. Beratungsdienste von cofenster

3.1. Manche Pakete umfassen auch einen Videoworkshop und die Erstellung persönlicher Videodesigns durch cofenster für den Kunden (siehe hierzu die Bestellung).

3.2. Soweit ein Videoworkshop im Paket enthalten ist, werden der Kunde und cofenster gemeinsame einen Termin zur Durchführung des Videoworkshops finden. Der Termin hat eine Dauer von 2 Stunden. Im Videoworkshop wird dem Kunden erklärt, wie er die besten aufnahmen über das jeweilige Smartphone oder mit der bereitgestellten Hardware aufnehmen kann. Der Videoworkshop beinhaltet nicht die Durchführung eines konkreten Projekts, sondern soll lediglich allgemeine Hilfestellungen für Videoaufnahmen geben.

3.3. Soweit das Paket des Kunden persönliche Videodesigns umfasst, wird cofenster auf Anfrage des Kunden eigene Designs für den Kunden vorschlagen und diesem helfen seine Videos professionell zu erstellen. cofenster unterstützt den Kunden dabei insbesondere bei der Erstellung eines Intro und Outro Designs und bei der Erstellung von Bauchbinden Animationen.


4. Bereitstellung Hardware-Paket

4.1. Manche Pakete umfassen die Bereitstellung von Hardware (siehe hierzu die Bestellung).

4.2. Sofern der Kunde diesen Dienst gebucht hat, erhält der Kunde von cofenster Videoequipment im Wert von EUR 750 für die Dauer der Vertragsbeziehung zur Nutzung bereitgestellt.

4.3. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde das Videoequipment unverzüglich auf eigene Kosten und Gefahr an cofenster zurückzusenden.

4.4. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht an dem Videoequipment.

4.5. Der Kunde erhält keinen Anspruch auf ein bestimmtes Equipment oder Artikel eines bestimmten Herstellers.


5. Nutzung der Dienste

5.1. Zur Nutzung der cofenster-Software sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (sowie deren Mitarbeiter für die betrieblichen Zwecke des Kunden) berechtigt.

5.2. Der Kunde erstellt online unter www.cofenster.com ein Kundenkonto unter Eingabe einer E-Mailadresse, eines Passworts und unter Angabe seiner Zahlungsdaten. Mittels seiner E-Mailadresse und dem Passwort kann sich der Kunde anmelden und die cofenster-Software nutzen. Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten.

5.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der cofenster-Software zu schaffen. Ein Zugriff auf die cofenster-Software ist nur mittels eines aktuellen Browsers von Chrome, Firefox oder Safari möglich.

5.4. Um die mobile cofenster-App zu nutzen generiert der Kunden über seinen Zugang auf www.cofenster.com einen Code, welchen der Kunde zusammen mit der Email des Aufzunehmenden in der cofenster-App eingibt. Stimmen die E-Mail-Adresse und der Code überein, kann der Kunde die mobile cofenster-App nutzen.

5.5. Der Kunde hat cofenster unverzüglich zu informieren, wenn Ausfälle, Störungen oder andere Beeinträchtigungen der cofenster-Software entstehen. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige, gilt § 536c BGB entsprechend.

5.6. Der Kunde darf über die cofenster-Software lediglich solche Videos bearbeiten, die mittels der mobilen cofenster-Software oder dem von cofenster bereitgestellten Equipment aufgenommen wurden. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene bereits aufgenommene Videos hochzuladen und diese über die cofenster-Software zu bearbeiten.

6. Nutzungsrechte an der cofenster-Software

6.1. Der Kunde ist berechtigt die cofenster-Software, so wie diese von cofenster bereitgestellt wird, europaweit zu nutzen.

6.2. Die cofenster-Software wird als einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Benutzung ausschließlich durch den Kunden und dessen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt. Die cofenster-Software darf nur durch den Kunden genutzt werden, d. h. nur für dessen betriebsinterne Zwecke. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die cofenster-Software an einen sonstigen Dritten zu vermieten, zu verleihen bzw. ihm die Nutzung für dessen eigene Zwecke zu gestatten. Dem Kunden ist es insbesondere nicht erlaubt, mittels des SaaS-Angebots selbst als Service Provider gegenüber Dritten aufzutreten.

6.3. Es ist weder dem Kunden noch den einzelnen Benutzern gestattet Änderungen an der cofenster-Software vorzunehmen oder diese zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig Einfluss auf die Programmlogik zu nehmen. Dies gilt nicht in den gesetzlich zwingend vorgesehen Fällen des § 69e UrhG.


7. Videos und Kundeninhalte

7.1. Auf die vom Kunden erstellten Inhalte in den jeweiligen Videos hat cofenster keinen Einfluss. cofenster stellt lediglich Hilfsmittel zur Erstellung von Videos bereit.

7.2. Nach dem Herunterladen der Videos stehen alle Rechte an den erstellten Videos allein dem Kunden zu.

7.3. Der Kunde gewährleistet, dass er nur solche Inhalte verwendet, zu deren Nutzung er berechtigt ist. Hierzu gehören auch vom Kunden bereitgestellte und verwendete Musik, Bilder, Schriftarten, Logos oder Farben sowie ähnliche Zusatzinhalte.

7.4. Engagiert der Kunde eigene Schauspieler oder Künstler für die über die cofenster-Software erstellten Videos, hat der Kunde etwaige Honorare sowie Abgaben an die Künstlersozialkasse zu leisten.

7.5. Es ist dem Kunden untersagt, rechtswidrige Inhalte mittels der cofenster-Software aufzunehmen, zu bearbeiten oder in sonstiger Weise herzustellen. Es ist dem Kunden außerdem untersagt, solche Inhalte mittels der cofenster-Software zu erstellen, die in der Nutzungsrichtlinie als unzulässige Inhalte genannt sind.

7.6. Vor der Nutzung unserer Software muss der jeweilige Benutzer der cofenster-Nutzungsrichtlinie über die akzeptable Nutzung der cofenster-Software zustimmen. Diese Nutzungsrichtlinie enthält vor allem Regelungen zu den Inhalten, die mittels unserer Software verarbeitet werden. Die Richtlinie ist diesen Nutzungsbedingungen als Anlage 1 beigefügt.


8. Musik von Artlist
Der Kunde hat die Möglichkeit, in den Videos Musik eines Drittanbieters (Artlist) einzufügen. Soweit diese Inhalte von cofenster dem Kunden bereitgestellt werden, darf der Kunde diese Inhalte nur über die cofenster-Software in die erstellten Videos einbinden. Eine separate Verwendung dieser Inhalte auf anderen Plattformen, in einer anderen Software oder auf sonstige Weise außerhalb der cofenster-Software ist unzulässig.

9. Kostenlose Testnutzung

9.1. cofenster stellt Erstnutzern die cofenster-Software für einen Probezeitraum kostenlos zur Verfügung. Die Funktionen der cofenster-Software sind in diesem Probezeitraum beschränkt.

9.2. Die Berechtigung zur kostenlosen Testnutzung überprüft cofenster nach eigenem Ermessen und kann, insbesondere bei mehrmaligem Gebrauch dieser Funktion, dem Kunden verweigert werden.

9.3. Nach Ablauf des kostenlosen Probezeitraums werden die vom Kunden gespeicherten Inhalte gelöscht.

9.4. Die kostenlose Testnutzung endet automatisch nach dem Ablauf des Probezeitraums. Möchte der Kunde die cofenster-Software nach dem Probezeitraum weiternutzen, hat er einen kostenpflichtigen Vertrag zu schließen.


10. Gebühren

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, während der Vertragsbeziehung die bei Vertragsbeginn vereinbarte Gebühr für die cofenster-Software zu entrichten. Die Höhe der Gebühr sowie das Intervall der Zahlung ist auf der Bestellung angegeben.

10.2. cofenster kann die zu zahlende Gebühr mit einer Frist von einem Monat anpassen.

10.3. Der Kunde hat die jeweilige Gebühr jeweils zum Jahres- bzw. Monatsanfang an cofenster zu überweisen, soweit auf der Bestellung nicht anders vermerkt.

10.4. Der Kunde muss bei Vertragsbeginn mindestens eine Zahlungsart auswählen und cofenster die notwendigen Zahlungsinformationen bereitstellen.

10.5. Wenn der Kunde mit Kreditkarte bezahlt, ermächtigt dieser cofenster, das jeweilige Konto mit den Gebühren zu belasten, die während der Vertragslaufzeit anfallen. Bei Zahlungen per Kreditkarte setzt cofenster einen Drittanbieter (Stripe Inc.) ein, welchem gegenüber cofenster die Zahlungsdetails offenlegt. Eine genauere Beschreibung der damit eventuell einhergehenden Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10.6. Wenn der Kunde per Rechnung zahlt, stellt cofenster eine Rechnung über die noch offenen Beträge. Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto von cofenster einzuzahlen.


11. Vertragsdauer und Kündigung

11.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2. Bei jährlicher Zahlung ist die Mindestlaufzeit des Vertrags ein Jahr. Bei einer monatlichen Zahlung ist die Mindestlaufzeit des Vertrags ein Monat.

11.3. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit durch eine schriftliche Erklärung gegenüber cofenster oder elektronisch über die im Account unter Abrechnungsdetails" vorhandene Möglichkeit zur Abbestellung der cofenster-Software kündigen. Die Kündigung des Kunden ist jeweils zum Ablauf des Abrechnungszeitraums mit einer Frist von 2 Wochen möglich.

11.4. Jeder der Vertragspartner kann diesen Vertrag zu jeder Zeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für cofenster insbesondere dann vor, wenn (i) der Kunde bzw. die jeweiligen tatsächlichen Benutzer der cofenster-Software gegen unsere Nutzungsrichtlinie verstoßen; (ii) der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Höhe von zwei Monatszahlungen in Verzug ist; (iii) der Kunde gegen die vereinbarten Geheimhaltungspflichten verstößt; (iv) der Kunde die cofenster-Software unbefugt einem Dritten überlässt oder (v) der Kunde die cofenster-Software missbraucht oder für andere unzulässige Zwecke nutzt.


12. Folgen der Beendigung

12.1. Mit Ende der Vertragslaufzeit erlöschen die Rechte des Kunden, die kostenpflichtigen Angebote von cofenster nutzen zu dürfen. Der Kunde hat die noch über cofenster gespeicherten Daten vor Beendigung des Vertrags zu exportieren.

12.2. Die von cofenster zu diesem Zeitpunkt noch gespeicherten Videos werden nach Vertragsende gelöscht.

12.3. Wenn cofenster diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigt, ist der Kunde verpflichtet unverzüglich alle nicht bezahlten und bis zum Ende des Abrechnungszeitraums fälligen Gebühren zu entrichten.


13. Datenschutz

13.1. Bei der Nutzung unserer Services und Erstellung der Videos werden auch personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere Daten der jeweils abgebildeten Personen (Kundendaten). Dieser Abschnitt „Datenschutz“ bezieht sich allein auf die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten.

13.2. Die Parteien halten sich an die für sie geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere solche der DSGVO und des BDSG.

13.3. Der Kunde ist der Verantwortliche für die Verarbeitung der Kundendaten. Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass er über eine ausreichende Erlaubnis (insbesondere die notwendigen Einwilligungen der betroffenen Personen) zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten verfügt. Der Kunde stellt außerdem sicher, dass die betroffenen Personen entsprechend der DSGVO über die Datenverarbeitung informiert sind und ist für die Erfüllung der Betroffenenrechte verantwortlich.

13.4. cofenster verarbeitet die Kundendaten im Zusammenhang mit der Nutzung der cofenster-Software nur nach den Weisungen und im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen zur Absicherung dieser Datenverarbeitung den als Anlage 2 beigefügten Auftragsverarbeitungs-Vertrag im Sinne von Art. 28 DSGVO.


14. Gewährleistung

14.1. cofenster gewährt dem Kunden sowie den autorisierten Benutzern Zugang zur cofenster-Software. cofenster übernimmt keine Garantie für den sicheren, unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb des Kunden oder der Eignung von dessen Systemen für die Darstellung der cofenster-Software. Bei etwaigen Mängeln ergreift cofenster die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist.

14.2. cofenster ist von der Leistungspflicht befreit, soweit einer der folgenden Umstände die Leistungserbringung von cofenster hindert: Kriegshandlungen, rechtmäßiger Arbeitskampf, Feindseligkeiten oder Sabotageakte, höhere Gewalt, Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, die nicht durch cofenster verursacht wurden, behördliche Auflagen, Pandemien oder sonstige Ereignisse, die nach sinnvollem Ermessen außerhalb der Kontrolle von cofenster liegen, auch wenn diese Umstände bei einem Subunternehmer auftreten. cofenster unterrichtet den Kunden über den Eintritt solcher Umstände umgehend und unternimmt angemessene Schritte, um die Auswirkungen für die Kunden zu mildern.

15. Vertraulichkeit

15.1. Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Nutzung und Bereitstellung der cofenster-Software bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht gegenüber solchen Personen, die zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder soweit sie der Wahrnehmung eigener Ansprüche entgegensteht oder die andere Partei der Offenlegung zugestimmt hat. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Der Begriff vertrauliche Informationen umfasst nicht solche Informationen, die
- gemeinfrei bzw. allgemein zugänglich sind oder werden (es sei denn, aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung durch die informierte Partei oder einem ihrer Repräsentanten);
- sich bereits rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht in dem Besitz der informierten Partei befunden hatten, bevor sie sie von der informierenden Partei erhalten hat; oder
- von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offenzulegen.
Das Vorliegen einer der vorstehenden Ausnahmen hat diejenige Partei zu beweisen, die sich hierauf beruft.

15.2. Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist sie hierzu berechtigt; die andere Partei ist unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.

15.3. Die Rechte und Pflichten dieses Abschnitts „Vertraulichkeit“ werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht wurden oder gesetzlich aufzuheben sind.


16. Veröffentlichung der Kundenbeziehung

Sie gewähren uns das Recht, Ihren Namen und Ihr Unternehmenslogo unserer Kundenliste und Website hinzuzufügen. cofenster wird das Logo lediglich auf der eigenen Webseite unter Nennung der Kundenbeziehung nutzen. Die Nennung der Kundenbeziehung unter Verwendung des Logos darf bis zu einer Dauer von 48 Monaten nach dem Ende der Kundenbeziehung erfolgen. Wenn Sie dieser Verwendung widersprechen möchten, tun Sie das bitte, indem Sie der Verwendung bei Vertragsschluss widersprechen. Etwaige Arbeitsergebnisse, insbesondere erstellte Videos, werden von cofenster nicht veröffentlicht.


17. Haftung

17.1. cofenster haftet für einfache Fahrlässigkeit bei Verzug, objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit, anfänglichem Unvermögen und sonstigen Formen verschuldensabhängiger Haftung nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird, das heißt eine solche Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte und/oder deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht). Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Art und der Höhe nach auf solche vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt, mit deren Entstehung die Parteien bei Vertragsschluss aufgrund der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen mussten.

17.2. cofenster haftet unbeschränkt nur für die grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder leitenden Angestellten und/oder für Vorsatz. Für die grobe Fahrlässigkeit sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet cofenster nur im Umfang und nach Maßgabe der Haftung für einfache Fahrlässigkeit gemäß Ziffer 16.1.

17.3. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters gemäß § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

17.4. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen des Fehlens zugesicherter oder garantierter Eigenschaften und/oder aufgrund von Garantien im Sinne des § 443 BGB oder § 639 BGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.


18. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

18.1. Wir können diese Nutzungsbedingungen für Kunden ganz oder in Teilen aktualisieren und ändern. Wenn wir diese Nutzungsbedingungen für Kunden aktualisieren oder ändern, werden die aktualisierten Nutzungsbedingungen für Kunden auf www.cofenster.com veröffentlicht.

18.2. Wir informieren unsere Kunden 6 Wochen vor der Änderung dieser Nutzungsbedingungen in elektronischer Form. Widerspricht der Kunde in diesem Zeitraum den Änderungen nicht, gelten die jeweiligen Änderungen als akzeptiert. Legt der Kunde Widerspruch gegen die Änderung ein, gelten die bisherigen Nutzungsbedingungen fort.


19. Pflichtenübernahme durch Dritte

19.1. Keine der Parteien ist berechtigt ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei die Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Cofenster kann auch ohne Zustimmung des Kunden die Leistungserbringung auf solche Unternehmen übertragen, die im Sinne von § 15 AktG mit cofenster verbunden sind.

19.2. cofenster kann jedoch zur Erbringung der Leistung Subunternehmer einsetzen. Soweit dies die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft gilt der Abschnitt „Datenschutz“ dieser Nutzungsbedingungen.

20. Salvatorische Klausel
Wenn eine Klausel dieser Nutzungsbedingungen oder einer Bestellung nach geltendem Recht unwirksam ist oder wird, wird die unwirksame Bestimmung durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung ersetzt, deren Absicht der ursprünglichen Bestimmung in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben weiterhin in Kraft.
21. Schlussbestimmungen

21.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).

21.2. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungen unter diesem Vertrag und Auslegung dieses Vertragswerks sind die Gerichte in Hamburg, Deutschland zuständig.

21.3. Wird dieser Vertrag in der englischen Sprache geschlossen, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

21.4. Bei einem Widerspruch zwischen den Nutzungsbedingungen für Kunden und einer konkreten Bestellung haben die Bedingungen der Bestellung Vorrang.

21.5. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt; es sei denn, die Forderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden.